AGB für die Zustelladresse

Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner i. S. dieser Bedingungen ist ejsb – Ulrich Hampe (nachstehend ejsb genannt). Für alle Leistungen bezüglich der Zustelladresse gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende Bedingungen seitens des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Nebenabreden oder weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Vertragsgegenstand

ejsb stellt die Zustelladresse ausschließlich für das Impressum von Webseiten für Anbieterinnen und Anbieter sexueller Dienstleistungen per ejsb-Label ( Einbindung eines html Quellcodes in der Webseite des Auftraggebers) zur Verfügung, die der Auftraggeber durch das Online-Bestellformular auf der Webseite www.ejsb.de benannt hat.

Beginn des Vertragsverhältnisses

Ein Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer formellen Auftragsbestätigung/Auftragsannahme zustande. Diese kann sowohl auf postalischem Weg, als auch per E-Mail erfolgen.
ejsb behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle der Ablehnung eines Auftrages ist ejsb nicht verpflichtet, diese zu begründen.

Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung und beträgt in allen Fällen 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern keine Kündigung durch den Auftraggeber oder ejsb erfolgt.

Leistungen von ejsb

ejsb stellt die Zustelladresse im Impressum des Seitenbetreibers in Form eines html-Quellcodes (Label) zur Verfügung.

Für den Auftraggeber eingehende Postsendungen werden unverzüglich an dessen Meldeadresse bzw. Wohnanschrift weitergeleitet. Weiterhin wird der Auftraggeber per Email über den Eingang und die Weiterleitung von Postsendungen informiert.
Die Weiterleitung ist für 5 voneinander unabhängigen Postsendungen pro Jahr kostenfrei. Jede weitere Weiterleitung wird mit EUR 7,50 berechnet und beinhaltet Porto und Bearbeitungsaufwand.

ejsb ist nicht verpflichtet Postsendungen mit nachstehend aufgeführten Eigenschaften weiterzuleiten:

  • offensichtliche Werbesendungen
  • Kataloge und Broschüren
  • Kontoauszüge
  • EC- oder Kreditkarten
  • Kundenkarten
  • Pakete oder Päckchen

Sendungen der vorgenannten Art werden von ejsb an den Absender zurückgegeben bzw. nicht angenommen

Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, ejsb unverzüglich zu informieren, 

  • bei Änderung der Anschrift (Meldeadresse bzw. Wohnanschrift)
  • bei Änderungen von Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer
  • bei Änderung des Namens, bspw. durch Heirat

Für Weiterleitungen, die aufgrund veralteter Adress- und Kontaktdaten nicht zugestellt werden können, übernimmt ejsb keine Haftung. Kosten, die ejsb im Zusammenhang mit einer etwaigen Adressermittlung entstehen, sind vom Auftraggeber vollständig zu erstatten.

Preise und Zahlung

Die Preise richten sich nach der aktuellen Gebührentabelle, die auf www.ejsb.de jederzeit einzusehen ist. Alle Gebühren sind im Voraus zu entrichten. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren oder anteiligen Gebühren im Falle vorzeitigen Einstellens des vertragsgegenständlichen Internetangebotes oder im Falle der technisch bedingten Nichterreichbarkeit besteht nicht.

Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail.

Die Zahlung ist innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Sie kann per Banküberweisung oder PayPal erfolgen.

Kündigung / außerordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung kann von beiden Seiten, also sowohl von ejsb, als auch durch den Auftraggeber ausgesprochen werden. Die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung beträgt 4 Wochen zum Ende der laufenden Zahlungsperiode.

ejsb behält sich das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund vor (außerordentliche Kündigung).
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung liegt insbesondere vor

  • bei wiederholten Zahlungsverzug des Auftraggebers
  • im Falle eines eingeleiteten Strafverfahrens gegen den Auftraggeber
  • bei andauernder Weigerung, die aktuelle Meldeadresse oder Wohnanschrift mitzuteilen

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, so weit zulässig, der Sitz von ejsb.

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die dem erwünschten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. 

Die Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Düsseldorf, im September 2022

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher nach §13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

ejsb
Ulrich Hampe
Bublitzer Str. 34
40599 Düsseldorf

E-Mail: vertrag@ejsb.de
Telefax: +49 211 97719567

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.